Neufestsetzung eines Taxitarifes für die Stadtgemeinden Klagenfurt, Villach und St. Veit/Glan
(Kärntner Landeszeitung vom 31.01.2008)

Taxitarife im Bundesland Kärnten


§ 1 Tarifpflicht

(1) Für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Taxifahrzeugen im Bundesland Kärnten sind für Beförderungen, welche vom Ausgangs- bis zum Endpunkt ausschließlich innerhalb des Gebietes einer der in Absatz 2 genannten Gemeinden durchgeführt werden, die in dieser Verordnung bestimmten Tarife einzuheben.
(2) Das Tarifgebiet umfasst das Gebiet der Stadtgemeinden Klagenfurt, Villach und St. Veit/Glan.
(3) Ausgenommen von der Tarifbindung ist die Beförderung im Rahmen des Betriebes eines Anrufsammeltaxis gemäß § 38 Absatz 3 Ziffer 2 Kraftfahrliniengesetz idF BGBl I Nr. 153/2006.

§ 2 Beförderungsentgelt nach Vereinbarung
(1) Abweichend von § 1 gilt eine freie Preisvereinbarung für Fahrten aufgrund besonderer Anlässe (z.B. Firmung, Hochzeit, Begräbnis etc.).

(2) Ebenso gilt eine freie Preisvereinbarung
a) bei Fahrten innerhalb der Stadtgemeinde Klagenfurt bei einer Anfahrtstrecke zur Aufnahme eines Kunden von über zehn Straßenkilometern ab dem Neuen Platz, Page 2
b) bei Fahrten innerhalb der Stadtgemeinde Villach bei einer Anfahrtstrecke zur Aufnahme eines Kunden von über zehn Straßenkilometern ab dem Hauptplatz, sowie
c) bei Fahrten innerhalb der Stadtgemeinde St. Veit/Glan bei einer Fahrtstrecke von über zehn Kilometern.

§ 3 Aufbau des Tarifs
Der Tarif setzt sich aus einer Grundtaxe, einer Streckentaxe, einer Zeittaxe für Wartezeiten sowie zutreffendenfalls aus Zuschlägen zusammen.

§ 4 Anwendung der Tarife
(1) Hinsichtlich der Stadgemeinden Klagenfurt und Villach gilt für alle Fahrten ein einheitlicher Tarif.
(2) Hinsichtlich der Stadtgemeinde St. Veit/Glan wird in Tarif I und Tarif II unterschieden. Tarif I ist bei Fahrten anzuwenden, bei welchen das Taxifahrzeug wiederum besetzt zum Ausgangspunkt oder zu einem Taxistandplatz zurückkehrt. Tarif II ist bei Fahrten anzuwenden, bei welchen das Taxifahrzeug nur vom Ausgangspunkt bis zum Zielort besetzt ist.
(3) Wird ein Fahrtauftrag unter Zuhilfenahme des Funks/Telefons weitergeleitet, so ist der Fahrpreisanzeiger im Zeitpunkt des Eintreffens beim Fahrgast einzuschalten.
(4) Der Endpreis ist kaufmännisch auf 10 Cent zu runden.

§ 5 Grundtaxe, Streckentaxe und Zeittaxe
(1) Für den Bereich der Stadtgemeinde Klagenfurt werden nachstehende Beträge festgesetzt:
a) Der Tarif umfasst eine Grundtaxe von € 3,60 sowie eine Streckentaxe je begonnene 100 m in der Höhe von € 0,18.
b) Die Zeittaxe für Wartezeiten beträgt € 0,20 für je vollendete 30 Sekunden.

(2) Für den Bereich der Stadtgemeinde Villach werden nachstehende Beträge festgesetzt:
a) Der Tarif umfasst eine Grundtaxe von € 3,60 sowie eine Streckentaxe je begonnene 100 m in der Höhe von € 0,18.
b) Die Zeittaxe für Wartezeiten beträgt € 0,20 für je vollendete 30 Sekunden.

(3) Für den Bereich der Stadtgemeinde St. Veit/Glan werden nachstehende Beträge festgesetzt:
a) Der Tarif I umfasst eine Grundtaxe einschließlich der Streckentaxe für eine Anfangsstrecke von 3800 m in der Höhe von € 4,80 sowie eine Streckentaxe für die der Anfangsstrecke folgende Wegstrecke je begonnene 200 m in der Höhe von € 0,17.
b) Der Tarif II umfasst eine Grundtaxe einschließlich der Streckentaxe für eine Anfangsstrecke von 1900 m in der Höhe von € 4,80 sowie eine Streckentaxe für die der Anfangsstrecke folgende Wegstrecke je begonnene 100 m in der Höhe von € 0,17.
c) Die Zeittaxe für Wartezeiten beträgt € 0,17 für je vollendete 30 Sekunden.

§ 6 Zuschläge
(1) Für die Beförderung von mehr als vier Fahrgästen mit einem Kraftfahrzeug, das nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften für eine solche Beförderung zugelassen ist (Großraumtaxi), ist ab der fünften beförderten Person ein Betrag von € 2,00 je zusätzlich beförderter Person zu entrichten.
(2) Für die Beförderung von Gepäck darf kein Zuschlag verrechnet werden.

§ 7 Störungen
Bei einer Funktionsstörung des Fahrpreisanzeigers während der Fahrt beträgt der Fahrpreis € 1,50 pro Kilometer für die noch zurückzulegende Fahrtstrecke, sofern der Fahrgast die Fortsetzung der Fahrt verlangt. Für die bis dahin zurückgelegte Strecke beträgt das Beförderungsentgelt € 1,50 pro angefangenen Kilometer, sofern der bisher angelaufene Betrag nicht am Fahrpreisanzeiger ersichtlich ist.

§ 8 Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2008 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes vom 27.11.2007, Zahl: 7-AL-GVG- 178/12/2007, (Kärntner Landeszeitung vom 06.12.2007) über Taxitarife im Bundesland Kärnten außer Kraft.

Klagenfurt, am 15. Jänner 2008
Der Landeshauptmann: Dr. H a i d e r